Dokumentation behördlichen Fehlverhaltens
Beteiligte Behörden und Personen
1. Erstantrag auf GdB-Feststellung
Datum: 26.04.2024
Behörde: Amt für Soziales und Wohnen Essen (FB 50)
Sachbearbeiterin: Fr. Kxxxxxxx
Inhalt:
Beantragung der Feststellung des Grades der Behinderung
Vorlage erster medizinischer Unterlagen
2. Antrag auf Verfahrensaussetzung
Datum: 03.08.2024
Grund:
Abwartung weiterer Befunde (insb. LVR-Gutachten)
Bestätigung des Eingangs per E-Mail durch Fr. Kxxxxxxx am 06.08.2024
3. Hilfsweiser Antrag auf vorläufige GdB-Feststellung
Datum: 13.05.2025
Rechtsgrundlage: § 152 SGB IX
Inhalt:
Beantragung einer vorläufigen Feststellung aufgrund akuter gesundheitlicher Verschlechterung
Alle relevanten Befunde lagen seit 27.01.2025 vor
Reaktion des Amtes: Keine Bearbeitung
4. Verzögerungsrüge
Datum: 05.06.2025
Rechtsgrundlage: § 75 SGG
Inhalt:
Rüge der über 11-monatigen Verzögerung
Erneute Aufforderung zur Bescheiderteilung
Reaktion des Amtes: Keine substantielle Antwort
5. Ergänzende Stellungnahme
Datum: 02.06.2025
Inhalt:
Darlegung der unzulässigen Nachforderungen
Hinweis auf die ausreichende Befundlage
Reaktion des Amtes: Ablehnung als "unbegründet" (Schreiben vom 26.06.2025 durch Fr. Rxxxxx)
Eskalation zum Eilantrag
Datum: 20.06.2025
Grund:
Akute Gesundheitsgefährdung durch Myelonpelottierung
Verfahrensstillstand wegen fehlender Vertretung für Fr. Gxxxxxx (16.06.–07.07.2025)
Ignoranz aller Voranträge
Zusammenfassung der Vorstufen
Erstantrag (04/2024) → Keine zeitnahe Bearbeitung
Aussetzungsantrag (08/2024) → Ignoriert (rechtswidriger Bescheid 10/2024)
Vorläufigkeitsantrag (05/2025) → Nicht beschieden
Verzögerungsrüge (06/2025) → Keine Reaktion
Konsequenz:
Der Eilantrag war notwendig, weil alle vorgeschalteten Anträge systematisch blockiert wurden.
Behördenversagen betrifft sowohl Sachbearbeitung (Fr. Kxxxxxxx) als auch Leitungsebene (Hr. Bxxxx).